Gewohnheitsrecht am Bohrloch

Wie immer findet man bei Wikipedia eine erste Erklärung, wenn man zum Beispiel wissen möchte, was ein Gewohnheitsrecht ist. Damit sind zumindestens erst einmal die Grundlagen geklärt, aber für den eigenen meist speziellen Anwendungsfall nocht nicht viel gewonnen. Wie der Titel dieses Eintrages bereits vermuten läßt, soll an dieser Stelle genauer auf das Gewohnheitsrecht an Bohrlöchern näher eingegangen werden. Ursprünglich hat sich die Rechtsprechung dazu im Rahmen der ersten Ölfunden vor der deutschen Nordseeküste entwickelt. Das Recht an diesen Bohrlöchern, aus denen das schwarze Gold gefördert wird, ist selbstredend Gold wert (… wenn auch nur oder gerade schwarzes) Es kam mithin zu diversen Streitigkeiten ob der Rechte an diesen Bohrlöchern. Hatte nun der das Vorrecht, der das Bohrloch gebohrt oder derjenige, der die Schürfrechte erworben hatte? Und was war mit jenene Fällen, bei denen die Bohrung im sog. „Niemansland“ erfolgte, die Nutzungen gezogen wurden und erst Jahre später ein Erwerber der Schürfrechte seine neuen Rechte geltend macht? Genau für diesen Fall hat das OLG Ostfriesland in seiner bekannten Bohrlochentscheidung vom 27.031986 AZ 5O 764/86 das Rechtsinstitut „Gewohnheitsrecht am Bohrloch“ entwickelt, welches besagt, daß der ursprüngliche Nutzer mit den älteren Rechten weiterhin die Bohrlöcher nutzen kann. Aus dieser richtungsweisenden Entscheidung hat dann das selbe Gericht in späteren Entscheidungen eine Verallgemeinerung entwickelt. Und dies war nur konsequent. Was für Bohrlöcher im Wattenmeer gilt, muß auch für andere Bohrlöcher gelten. Besonders häufig findet das Gewohnheitsrecht bei der Befestigung von Schildern im Außen- und Innenbereich Anwendung (siehe auch Bürger-Schild-Entscheidung). Oftmals sind hier durch vorangegangene Nutzungen noch Bohrlöcher vorhanden. Bei einem Mieter- oder Eigentümerwechsel werden die frei werdenden Löcher oft von Nichtberechtigten besetzt. Dies hat der bisherige Nutzer nicht ohne weiteres hinzunehmen. Hier kann er sich selbstredend auf sein Gewohnheitsrecht an den bestehenden Bohrlöchern berufen.

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